Allgemeine Geschäftsbedingungen von Adami Reisen / Widerrufsrecht
- I Allgemeine Bestimmungen
- II Ergänzende Bestimmungen für Tagesfahrten
- III Ergänzende Bestimmungen für Krankenfahrten
I Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Adami Reisen, Inhaber: Thomas Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum (im Folgenden: „Adami Reisen“, „wir“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“) mit Ausnahme von Verträgen über Pauschalreisen, für die unsere gesonderten AGB gelten. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind, und sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen und Angebote.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Adami Reisen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die Geschäftstätigkeit von Adami Reisen umfasst, je nach Umfang des erteilten Auftrags, folgende Geschäftsbereiche:
- Anmietverkehr (Omnibus/PKW)
- Touren im In- und europäischen Ausland (Tagesreisen, Mehrtagesreisen)
- Krankenfahrten
- Schülerspezialverkehr
(2) Die Angebote von Adami Reisen sind freibleibend und unverbindlich.
(3) Mit der Bestellung von Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(3) Bestellt der Kunde die Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung schnellstmöglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Adami Reisen, Inhaber: Thomas Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum, Telefon: 0234/85821, Telefax: 0234/87529, E-Mail: info@adami-reisen.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(3) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Adami Reisen, Inhaber: Thomas Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum, Telefon: 0234/85821, Telefax: 0234/87529, E-Mail: info@adami-reisen.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
zur Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Leistungen
(1) Bei den Fahrten wird ein Fahrzeug nebst Fahrer gestellt. Adami Reisen behält sich die Wahl des Fahrzeugs und des Personals, vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarung, in jedem Fall vor. Gewünschte Fahrtrouten können nur im Rahmen der bestehenden öffentlichen Vorschriften, zu denen bspw. auch die Vorschriften über zu beachtende Lenk- und Ruhezeiten zählen, befolgt werden. Eventuelle vom Vertrag abweichende Fahrstrecken, Fahrzeiten und (Zwischen-) Halte bedürfen der Abstimmung mit dem Fahrer. Ihm obliegt es, diesen zuzustimmen.
(2) Leistungsfristen/-termine entnehmen Sie dem individuellen vertraglichen Angebot.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungssumme ist spätestens, soweit nicht individuell anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(3) Die Zahlung im Geschäftsbereich Anmietverkehr kann vorbehaltlich anderer Vereinbarung in bar, per Überweisung oder per PayPal erfolgen. Bei Tagesfahrten kann der Kunde zusätzlich per Kreditkarte bezahlen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Adami Reisen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
(5) Bei Verzug des Kunden mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Zahlungsverpflichtungen aus anderen Vertragsverhältnissen mit Adami Reisen, ist Adami Reisen berechtigt, die Leistung solange nicht durchzuführen, bis die Zahlungsverpflichtung durch den Kunden erfüllt wurde.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt zu fördern und jegliches Verhalten, das diese gefährdet oder andere unzumutbar belästigt, zu unterlassen. Darauf gerichtete Anweisungen der Mitarbeitenden von Adami Reisen sind zu befolgen.
(2) Der Kunde hat alle objektiv angemessenen Regelungen, wie z.B. das verpflichtende Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung, im Rahmen der Leistungsdurchführung zu beachten.
(3) Fahrgäste, die sich wiederholt entgegen entsprechenden objektiv gerechtfertigten Anweisungen verhalten, können von Adami Reisen bzw. seinen Mitarbeitenden von der weiteren Mitfahrt ausgeschlossen werden, sofern durch das Fehlverhalten eine Gefährdung der sicheren und ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung droht oder erfolgt. In einem solchen Falle besteht der Zahlungsanspruch von Adami Reisen gegenüber dem Kunden in voller Höhe abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus ersatzweiser Verwendung fort.
(4) Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde, sofern er kein Verbraucher ist, sofort bei deren Bekanntwerden schriftlich geltend zu machen.
§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag wird auf die nach der individuellen Vereinbarung bestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Kunde ist jederzeit vor Beginn der Leistung zum Rücktritt berechtigt.
(3) Bei Stornierungen von Buchungen werden folgende Gebühren berechnet:
– Stornierung ab 14 bis 7 Tage vor Fahrtantritt: 25 % des Gesamtpreises
– Stornierung ab 6 Tage bis 24 Stunden vor Fahrtantritt: 50 % des Gesamtpreises
– Stornierung ab 24 Stunden vor Fahrtantritt oder bei Nichtantritt der Fahrt: 100% des Gesamtpreises
Adami Reisen muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung der Leistung anrechnen lassen. Dem Kunden bleibt nachgelassen, Adami Reisen nachzuweisen, dass Adami Reisen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder dass Adami Reisen eine andere Verwendung der Leistung treuwidrig unterlassen hat.
(4) Adami Reisen ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, sofern der Kunde wesentliche vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt und Adami Reisen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Der Kunde hat in einem solchen Falle die vereinbarte Vergütung nach Maßgabe des (3) (im Falle eines Rücktritts entsprechend) zu zahlen.
(5) Bei Vorliegen höherer Gewalt und ähnlichen Ereignissen, hat der Kunde Adami Reisen nach erfolgter Kündigung, sofern die Durchführung der Leistung unmöglich ist, die bereits erbrachten Leistungen angemessen zu vergüten. Adami Reise hat den Kunden auf dessen Wunsch zurückzubefördern, es sei denn, dies ist für Adami Reisen unmöglich oder unzumutbar. Etwaige Mehrkosten tragen die Parteien je hälftig.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Fahrbetrieb kann nur im Rahmen der bestehenden öffentlichen Vorschriften, wie z.B. der Einhaltung von Lenk und Ruhezeiten, erfolgen. Treten Umstände ein, die zu einer Verhinderung oder Einschränkung der Fahrt führen und nicht durch Adami Reisen zu vertreten sind, findet die Fahrt im möglich verminderten Umfang statt. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(2) Die Entscheidung über die möglichen Fahrtrouten oder den Abbruch der Fahrt aus o.g. Gründen obliegt allein dem pflichtgemäßen Ermessen des Fahrers.
(3) Sollte das vertraglich vorgesehene Fahrzeug nicht einsatzbereit sein, wird Adami Reisen ein geeignetes Ersatzfahrzeug stellen, es sei denn, die mangelnde Einsatzbereitschaft beruht auf höherer Gewalt.
(4) Adami Reisen haftet Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) In sonstigen Fällen haftet Adami Reisen – soweit in Abs. 7 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 7 ausgeschlossen.
(6) Für Sachschäden ist die Haftung auf 1.000,00 € gegenüber jeder beförderten Person begrenzt, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(7) Die Haftung von Adami Reisen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach § 23 PBefG bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(8) Im Übrigen haftet Adami Reisen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(9) Der Kunde haftet für Schäden, die auf Fahrten durch seine Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragten zugefügt werden, wie für eigenes Verschulden.
§ 9 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (https://adami-reisen.de/datenschutz/).
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Adami Reisen.
II Ergänzende Bestimmungen für Tagesfahrten
§ 12 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen für alle von Adami Reisen angebotenen Tagesreisen.
§ 13 Leistungen
(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Änderung der gebuchten Leistung. Adami Reisen ist berechtigt, sofern eine Änderung der gebuchten Leistung durch ausdrückliche Vereinbarung auf Kundenwunsch dennoch ermöglicht und durchgeführt wird, eine Gebühr in Höhe von 15 € vom Kunden zu fordern. Dem Kunden bleibt nachgelassen, Adami Reisen nachzuweisen, dass durch die Leistungsänderung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Adami Reisen ist bemüht, die voraussichtliche Dauer der Leistungen im Rahmen der Buchung möglichst genau anzugeben. Die Parteien sind sich einig, dass es sich hierbei um Näherungswerte handelt, von denen es aufgrund typischer, bei der Durchführung der Leistung auftretender Unwägbarkeiten wie etwa erhöhtes Verkehrsaufkommen zu Abweichungen kommen kann.
§ 14 Vertragsbeendigung / Rücktritt
(1) Adami Reisen ist berechtigt, bis spätestens 48 Stunden vor dem Fahrtantritt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl, über die der Kunde von Adami Reisen vor Vertragsabschluss ebenso wie über den relevanten Zeitpunkt, bis zu dem diese Teilnehmerzahl erreicht worden sein muss, informiert wurde, nicht erreicht wird. In diesem Fall wird Adami Reisen dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen zurückerstatten.
(2) Gemäß § 312g Abs. 1 Nr. 9 BGB besteht für den Kunden bei Tagesreisen unbeschadet sonstiger Rechte zum Rücktritt und zur Kündigung kein Widerrufsrecht.
§ 15 Haftung
Adami Reisen übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, sofern Adami Reisen einen entsprechenden Schaden nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat.
III. ergänzende Bestimmungen Krankenfahrten
§ 16 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen für alle von Adami Reisen angebotenen Krankenfahrten.
§ 17 Vertragsschluss
(1) Sofern die Buchung eines Krankentransports durch einen Endkunden (Verbraucher) erfolgt, ist Voraussetzung für eine Abrechnung gegenüber der jeweiligen Krankenkasse, ggf. zzgl. eines vom Kunden zu zahlenden Eigenanteils, dass dem Kunden ein entsprechender Anspruch auf Durchführung der Krankenfahrt zusteht. Diesen Anspruch hat der Kunde durch Vorlage geeigneter Dokumente (Verordnung auf einem Verordnungsblatt sowie entsprechende Genehmigung der Krankenkasse) vor Fahrtantritt nachzuweisen.
(2) Ohne entsprechenden Nachweis trägt der Fahrgast die Kosten des Transports.
§ 18 Zahlungsbedingungen
Mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Fahrtziels ist die vereinbarte Vergütung fällig. Abweichend hiervon ist die Vergütung bei einer Zahlung auf Rechnung nach 10 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Adami Reisen für Mehrtagesfahrten (Pauschalreisen) / Widerrufsrecht
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen Adami Reisen, Inhaber: Thomas Günter Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum (im Folgenden: „Adami Reisen“, „wir“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“, „Reisender“) abgeschlossenen Pauschalreiseverträge in Ergänzung zu den §§ 651a bis 651y BGB und Art. 250 und 252 EGBGB. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind, und sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen und Angebote.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Adami Reisen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Adami Reisen sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung von Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(3) Bestellt der Kunde die Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung schnellstmöglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Adami Reisen, Inhaber: Thomas Günter Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum, Telefon: 0234/85821, Telefax: 0234/87529, E-Mail: info@adami-reisen.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(3) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
(b) über Pauschalreisen. Es besteht jedoch, sofern der Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt ist., es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Adami Reisen, Inhaber: Thomas Günter Adami, Heimatscholle 8, 44805 Bochum, Telefon: 0234/85821, Telefax: 0234/87529, E-Mail: info@adami-reisen.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preisanpassungen; Leistungsänderungen
(1) Adami Reisen ist berechtigt, den Reisepreis einseitig zu erhöhen, wenn sich die Erhöhung unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
- Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
- einer Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
- Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse
ergibt.
(2) Adami Reisen hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. schriftlich oder per E-Mail) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Die Preiserhöhung und Unterrichtung über diese können nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen.
(3) Der Reisende kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in (1) genannten Preise, Abgaben und Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Zu viel gezahlte Beträge sind von Adami Reisen zu erstatten. Hierbei darf Adami Reisen von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben, die er dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen hat, abziehen.
(4) Zu anderen Änderungen als solchen, die den Reisepreis betreffen, ist Adami Reisen einseitig nur berechtigt, wenn die Änderungen unerheblich sind und vor Reisebeginn erklärt werden. Adami Reisen ist verpflichtet, den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten.
(5) Übersteigt die Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reisende innerhalb einer von Adami Reisen bestimmten angemessenen Frist das Angebot zur Preiserhöhung annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn Adami Reisen die Pauschalreise aus einem nach Vertragsschluss eintretenden Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des Vertrags geworden sind, verschaffen kann. Adami Reisen kann dem Reisenden die Preiserhöhung nach diesem Absatz nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn, das Angebot zu sonstigen Vertragsänderungen nicht nach Reisebeginn unterbreiten.
(6) Adami Reisen kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstiger Vertragsänderung im Sinne von (5) wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten. Adami Reisen hat den Reisenden über die Änderung auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich zu informieren. Nach dem Ablauf der von Adami Reisen bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.
(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Änderung der gebuchten Leistung, soweit er von Adami Reisen die nach Art. 250 EGBGB erforderlichen vorvertraglichen Informationen erhalten hat. Adami Reisen ist berechtigt, sofern eine Änderung der gebuchten Leistung durch ausdrückliche Vereinbarung auf Kundenwunsch dennoch ermöglicht und durchgeführt wird, eine Gebühr in Höhe von 15 € vom Kunden zu fordern. Dem Kunden bleibt nachgelassen, Adami Reisen nachzuweisen, dass durch die Leistungsänderung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Adami Reisen darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Absicherungsvertrag besteht und dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des Absicherers zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Eine Zahlung in Höhe von 20 % des Gesamtreisepreises ist mit Vertragsschluss und Übergabe des Nachweises der Bestätigung der Absicherung (Sicherungsschein) fällig. Der verbliebene Anteil am Gesamtreisepreis ist 14 Tage vor Beginn der Reise fällig. Kommt es erst weniger als 14 Tage vor Beginn der Reise zum Vertragsabschluss, ist die Zahlung des Reisepreises unter den Voraussetzungen des (1) in voller Höhe sofort fällig.
(3) Die Zahlung kann vorbehaltlich anderer Vereinbarung in bar, per Überweisung oder per PayPal erfolgen.
§ 6 Vertragsbeendigung
(1) Der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
(2) Bei Stornierungen von Buchungen werden unter Einbeziehung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen von Adami Reisen und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende Entschädigungen berechnet:
– Stornierung bis 30 Tage vor Reisebeginn: 15 % des Gesamtreisepreises
– Stornierung bis 14 Tage vor Reisebeginn: 25 % des Gesamtreisepreises
– Stornierung bis 7 Tage vor Reisebeginn: 45 % des Gesamtreisepreises
– Stornierung bis 3 Tage vor Reisebeginn: 65 % des Gesamtreisepreises
– Stornierung weniger als 3 Tage vor Reisebeginn oder bei Nichtantritt der Reise: 85 % des Gesamtreisepreises
Dem Kunden bleibt nachgelassen, Adami Reisen nachzuweisen, dass Adami Reisen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder dass Adami Reisen eine andere Verwendung der Reiseleistung treuwidrig unterlassen hat.
(3) Die Regelung des (2) gilt nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
(4) Adami Reisen ist berechtigt, vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben. Adami Reisen hat in diesem Fall den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch spätestens 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen, sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen, 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen. Außerdem kann Adami Reisen vom Vertrag zurücktreten, wenn Adami Reisen aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist.
(5) Bei einem Rücktritt durch Adami Reisen nach (4) verliert Adami Reisen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
(6) Bei vom Reisenden zu vertretendem Zahlungsverzug ist Adami Reisen ist berechtigt, vom Vertrag nach vorheriger Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist zurückzutreten.
(7) Unabhängig von den obigen Regelungen kann der Reisende innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Adami Reisen nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
(7) Adami Reisen ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Reisende trotz erfolgter Abmahnung die sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt erheblich gefährdet oder andere an der Fahrt Beteiligte wiederholt unzumutbar belästigt. In einem solchen Falle besteht der Zahlungsanspruch von Adami Reisen gegenüber dem Kunden in voller Höhe abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus ersatzweiser Verwendung fort.
(9) Andere gesetzlich bestehende Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt zu fördern und jegliches Verhalten, das diese gefährdet oder andere unzumutbar belästigt, zu unterlassen. Darauf gerichtete Anweisungen der Mitarbeitenden von Adami Reisen sind zu befolgen.
(2) Der Kunde hat alle objektiv angemessenen Regelungen, wie z.B. das verpflichtende Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung, im Rahmen der Leistungsdurchführung zu beachten.
(3) Adami Reisen wird dem Kunden die notwendigen Reiseunterlagen innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist zur Verfügung stellen. Sofern dies nicht geschieht, ist der Reisende verpflichtet, Adami Reisen hiervon zu unterrichten.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Haftung von Adami Reisen ist für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, die keine Körperschäden sind und die nicht schuldhaft herbeigeführt werden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf eine von Adami Reisen zu vertretende Organisations- oder Informationspflichtverletzung zurückgeht.
(2) Für die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln der Pauschalreise gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651i ff. BGB.
§ 9 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (https://adami-reisen.de/datenschutz/).
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Adami Reisen.